Urban / Krusche

-------- Original Message --------
Von: ARGE DATEN Information Service <hans@sco1.adis.at>
Betreff: ARGE DATEN "privacy weekly" #01/KW47 22. Nov 2001
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2001 11 21: OGH entscheidet bundesheer.at-Domain-Streit

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Der OGH hat nunmehr endgültig den Domainnamen bundesheer.at dem BMLV zugesprochen. Im wesentlichen wurde argumentiert, daß eine Bezeichnung nicht irreführend sein darf und daher die Angabe "Bundesheer" auch zu einem Inhalt über das Bundesheer führen muß. Die Vertretung des Bundesheeres obliegt jedoch ausschließlich dem BMLV.

Diese Entscheidung deckt sich sowohl mit der jüngsten FPO-Entscheidung, aber auch mit der Adnet-Entscheidung und einer Reihe anderer Ortsnamensentscheidungen. Wesentlicher Grundzug ist, dass bei einem Domainnamen einerseits Namensrechte, Wettbewerbsrechte, der Aspekt der Irreführung, aber auch das Rechts "First Come - First Serve" abzuwägen sind.

Besonders im Bereich von Ortsnamen, Regionsnamen und sonstigen umgangssprachlichen Bezeichnungen wird bei der Verwendung als Domainanmen, mangels eines namensrechtlichen Schutzes und sofern keine Irreführung vorliegt, das Recht "First Come - First Serve" zu Zuge kommen.

Aus der Sicht der ARGE DATEN ist diese Entwicklung zu begrüßen, da einerseits für die langjährigen Betreiber diverser regionaler oder themenspezifscher Portale Sicherheit geschaffen wird, daß sie ihre Namen behalten können, andererseits wird das bloß sammeln von Markennamen als Domainnamen (Stichwort "Domain-Grabbing") und das gewinnbringende Weiterverkaufen unterbunden.

Archiv --http://www.arges.tempo.at/news/20010824.html
Archiv --http://www.ad.or.at/office/rechtsinfo.html
andere --http://www.internet4jurists.at/domain/intern21.htm
andere --http://www.quintessenz.at/archiv/msg01671.html
andere --http://www.futurezone.at/futurezone.orf?read=detail&id=96131
andere --http://www.bundesheer.at/
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das betrifft vor allem den TUB-graz2003 domain streit (krusche) um graz2003.com/graz2003.org.

in dieser hinsicht vertrete ich persönlich nun auch die BMLV bzw Graz2003 Rechtsansicht, dh. gegen Krusche.
in diesem fall geht es aber eher um das recht des firmennamens, was viel stärker wirkt, als der namen eines ortes, region, ... und den schutz des "First Come - First Serve" prinzips.

zum stöbern:
$ whois graz2003.com
$ whois graz2003.org
$ whois graz2003.at

alle diese server werden übrigens vom selben nameserver/provider verwaltet, INODE, obwohl graz2003.com über uta.at geht. beim zukünftigem gerichtsbeschluß (und der wird bald kommen) muß dann also ns1.graz.inode.at (graz) die domänen an ns1.inode.at (wien) übergeben.

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Reini Urban
http://xarch.tu-graz.ac.at/home/rurban/