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Kulturpolitische Halbzeitbilanz der neuen österreichischen Bundesregierung
Zum 2. Jahrestag ihrer Angelobung (4.2.2000)

1. Das Kulturprogramm

Es ist still geworden um das Kulturprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung. Zu Recht. Wirklich erfolgreich war sie nur im Verändern der Rahmenbedingungen zuungunsten der Künstler. Und zwar auf zahlreichen Gebieten.

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Förderungen

• Zweimal wurden die Bundes-Kunstförderungsmittel gekürzt, und zwar von 2000 bis 2002 um insgesamt rund 15 Prozent, einige Bereiche waren mit weit höheren Kürzungen konfrontiert. Einen Kürzungsrekord verzeichnet das Österreichische Filminstitut mit -38%. Die zur Sanierung des Bundeshaushaltes mitherangezogenen Bundesländer sind mit ähnlich hohen Landeskulturbudgetkürzungen dem Beispiel des Bundes gefolgt. Ebenso die Landeshauptstädte. Die steirische Landeshauptstadt Graz, die sich 2003 als europäische Kulturhauptstadt präsentieren möchte, hat für 2002 eine 15prozentige Subventionssperre verfügt. Je nach Gutdünken werden Bundeszuständigkeiten für Kofinanzierungen mit den Ländern und Städten fortgesetzt oder aufgelöst (siehe Künstlerhaus).

Auslandskultur, Ausgliederungen

• Die österreichischen Auslandskulturinstitute (jetzt: Kulturforen) und andere kulturelle Einrichtungen im öffentlichen Eigentum, wie noch immer aktuell, der Österreichische Bundesverlag, wurden oder werden abverkauft. Die Erlöse aus diesen Verkäufen werden zur Finanzierung des "Nulldefizits" oder zur Bildung von Reserven für Wahlkampfgeschenke verwendet. Die operativen Mittel für die österreichische Auslandskulturpräsentation sind auf ihrem historischen Tiefststand angelangt und entsprechen für ganze Staaten dem, was ein lokaler österreichischer Kulturveranstalter für sein Jahresprogramm budgetiert. Öffentliche Einrichtungen wie die Artothek werden nicht aus-, sondern endgelagert. Niemand weiß nach der Auslagerung der Artothek, wo ihre Bestände zu finden sind und was mit ihnen passiert.

Soziale Absicherung der Künstler

• Aus der angepeilten Künstlersozialversicherung ist nichts weiter als die Einbindung der Künstler in die Neue Selbständigenversicherung geworden und aus dem ersatzweise geschaffenen Künstler-Pensionsversicherungszuschußfonds lediglich ein Instrument, das zahlreichen künstlerisch Tätigen, die von ihrem Einkommen her dafür in Frage kommen, die Künstlereigenschaft aberkennt sowie ökonomisch erfolglosere und ökonomisch erfolgreichere Künstler und künstlerische Tätigkeiten überhaupt ausschließt.

Presse- und Publizistikförderungen

• Aus qualitätssichernden und die Medienvielfalt garantieren sollenden medienpolitischen Maßnahmen (Presseförderung, Publizistikförderung, Zeitungsverandtarife) sind Verfahren zur Belohnung und Benachteiligung von Medien geworden.

Steuerfragen

• Steuerliche Anreize für private Kunst-Investitionen wurden ebensowenig geschaffen wie den berufstypischen Eigenheiten von Künstlern steuerlich entsprochen worden ist.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Der parteipolitische Einfluß auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verstärkt worden, der Bildungs- und Kulturauftrag des ORF ist zu einem Lippenbekenntnis mit gegenteiligen Auswirkungen verkommen. Sowohl durch die Erwerbsbeschränkungen im neuen ORF-Gesetz als auch durch die Streichung der Rückvergütung der Gebührenbefreiungen sind dem ORF wesentliche Produktionsmittel für die Filmproduktion und andere Eigenproduktionen auf dem Sektor Kunst und Kultur entzogen worden. Die Einsparungen des ORF betreffen vor allem seine Kunst- und Kulturprogramme.

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[Dies ist ein Textauszug. Den Volltext finden Sie hier als RTF-Datei zum runterladen.]

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